Text

Artikel XVArtikel römisch fünfzehn
(Verfassungsbestimmung)

Bemessung von Versorgungsbezügen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 334/1993, zu den §§ 13a-13d, 15-15e, 17, 18, 22, 38, 56, 58, 61, 62a, 67 und 68, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993,, zu den Paragraphen 13 a, -, 13 d, 15 -, 15 e, 17, 18, 22, 38, 56, 58, 61, 62 a, 67 und 68, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

Bei der Bemessung von Versorgungsbezügen des überlebenden Ehegatten ist dessen sonstiges Einkommen zu berücksichtigen. Soweit es sich bei dieser Bemessung nicht um eine Erhöhung von Versorgungsbezügen auf eine Mindestversorgungsleistung handelt, ist dieses Einkommen nur in dem Ausmaß zu berücksichtigen, als es für Ansprüche oder Anwartschaften aus der Altersversorgung zugrunde zu legen ist.