§ 13

Fassungen

01.01.1975 bis 31.12.1993

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 13	01.01.1975	31.12.1993	aufgehoben durch BGBl. Nr. 665/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 12 am 31.12.1993 § 14 am 31.12.1993 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967

Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1968, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994,

Paragraph 13

01.01.1975

31.12.1993aufgehoben durch BGBl. Nr. 665/1994

65/02 Besonderes Pensionsrecht

Verlust des Anspruches auf Ruhegenuß

Paragraph 13, Der Anspruch auf Ruhegenuß erlischt durch

Litera a
Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft,
Litera b
Verzicht,
Litera c
Verweigerung der Wiederaufnahme der Arbeit,
Litera d
Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird.

10008225

NOR12095730

N6196810921T