§ 32

Fassungen

01.01.1968 bis 31.12.1993 — BGBl. Nr. 5/1968 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 32	01.01.1968	31.12.1993	BGBl. Nr. 5/1968 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 665/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 31 am 31.12.1993 § 33 am 31.12.1993 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967

Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1968, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994,

Paragraph 32

31.12.1993aufgehoben durch BGBl. Nr. 665/1994

65/02 Besonderes Pensionsrecht

Fälligkeit und Auszahlungstag der monatlich wiederkeh-

renden Geldleistungen

Paragraph 32, (1) Maßgebend für den einzelnen Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen sind die Verhältnisse am Fälligkeitstag.

Absatz 2,Die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen sind unteilbar und jeweils am Monatsersten im voraus fällig.
Absatz 3,Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, so ist am vorhergehenden Werktag auszuzahlen. Darüber hinaus ist eine vorzeitige Auszahlung nur zulässig, wenn das Bundesministerium für Finanzen zustimmt. Die Zustimmung darf nur gegeben werden, um verspätete Auszahlungen zu vermeiden.

10008225

NOR12095749

N6196810940T