Text

ABSCHNITT VIABSCHNITT römisch sechs

Todesfallbeitrag, Bestattungskostenbeitrag

Pflegekostensbeitrag

Anspruch auf Todesfallbeitrag

§ 38. (1) Stirbt ein Arbeiter, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag:Paragraph 38, (1) Stirbt ein Arbeiter, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag:

1. 1.Ziffer eins
   die überlebende Ehefrau, die am Sterbetag des Arbeiters mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,
2. 2.Ziffer 2
   das Kind, das am Sterbetag des Arbeiters dessen Haushalt angehört hat. Ist kein anspruchsberechtigtes Kind vorhanden, so ist das Enkelkind anspruchberechtigt, das am Sterbetag des Arbeiters dessen Haushalt angehört hat,
3. 3.Ziffer 3
   das Kind, das die Kosten der Bestattung ganz oder teilweise bestritten hat. Ist kein anspruchsberechtigtes Kind vorhanden, so ist das Enkelkind anspruchberechtigt, das die Kosten der Bestattung ganz oder teilweise bestritten hat.

1. (2)Absatz 2,Sind mehrere Kinder (Enkelkinder) nebeneinander anspruchsberechtigt, so gebührt ihnen der Todesfallbeitrag zu ungeteilten Hand.
2. (3)Absatz 3,Nach einem mehr als drei Jahre abgängigen Arbeiter besteht unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Arbeiters kein Anspruch auf Todesfallbeitrag. Es gebührt jedoch statt des Todesfallbeitrages ein Beitrag zur Deckung der Kosten, die durch den Tod des Arbeiters entstanden sind. Dieser Beitrag darf das Ausmaß des Todesfallbeitrages nicht übersteigen.