§ 48

Fassungen

01.01.1975 bis 31.12.1993

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 48	01.01.1975	31.12.1993	aufgehoben durch BGBl. Nr. 665/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967

Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1968, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994,

Paragraph 48

01.01.1975

31.12.1993aufgehoben durch BGBl. Nr. 665/1994

65/02 Besonderes Pensionsrecht

Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger

von Unterhaltsbeiträgen

Paragraph 48, (1) Auf Empfänger von Unterhaltsbeiträgen sind die Bestimmungen der Paragraphen 27 bis 37 sinngemäß anzuwenden.

Absatz 2,Der Unterhaltsbeitrag ruht auf die Dauer des Vollzuges einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten mehr als einjährigen Freiheitsstrafe angeordneten mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme. In der Zeit, in der der Unterhaltsbeitrag eines ehemaligen Arbeiters des Ruhestandes ruht, ist der Angehörige dieses ehemaligen Arbeiters wie ein Hinterbliebener zu behandeln.
Absatz 3,Der Unterhaltsbeitrag, die Haushaltszulage, die Ergänzungszulage und der Hilflosenzuschuß bilden zusammen den Unterhaltsbezug.
Absatz 4,Anmerkung, Aufgehoben durch Artikel römisch zwei, Ziffer 12,, Bundesgesetzblatt Nr. 689 aus 1974,)

10008225

NOR12095765

N6196810956T