Art. 14

Fassungen

ab 01.12.1979 — BGBl. Nr. 448/1979

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 14 heute	01.12.1979		BGBl. Nr. 448/1979

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Soziale Sicherheit (Schweiz)

Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1979,

Vertrag – Schweiz

Artikel 14

69/03 Soziale Sicherheit

Absatz eins,Artikel 5 gilt in Bezug auf die Sachleistungen für eine Person, die während der Heilbehandlung den Aufenthalt in den anderen Vertragsstaat verlegt, nur, wenn der zuständige Träger der Verlegung des Aufenthalts vorher zugestimmt hat. Die Zustimmung kann nur wegen des Gesundheitszustandes der Person verweigert werden. Sie kann nachträglich erteilt werden, wenn die Person aus entschuldbaren Gründen die Zustimmung vorher nicht eingeholt hat.
Absatz 2,Absatz 1 gilt nicht für Grenzgänger.

08.06.2016

10008231

NOR40082278