Art. 38

Fassungen

ab 01.01.1969 — BGBl. Nr. 4/1969 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 38 heute	01.01.1969		BGBl. Nr. 4/1969 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 37 heute Art. 39 heute ›

Kurztitel

Soziale Sicherheit (Schweiz)

Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1969,

Vertrag – Schweiz

Artikel 38

69/03 Soziale Sicherheit

Absatz eins,Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen.
Absatz 2,Tritt das Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter; einschränkende Rechtsvorschriften über den Ausschluß eines Anspruchs oder das Ruhen oder die Entziehung von Leistungen wegen des Aufenthaltes im Ausland bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt.

08.06.2016

10008231

NOR40082302