Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Karenzurlaubsgeldgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 395/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998Bundesgesetzblatt Nr. 395 aus 1974, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 1998,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 40Paragraph 40
Index
60/02 Arbeitnehmerschutz
Text
Vollziehung
§ 40. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Paragraph 40, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
hinsichtlich der §§ 1 bis 7, 11 bis 20, 23 und 31 bis 38 und - soweit sie die Zuschußleistungen betreffen - der §§ 27 bis 30,hinsichtlich der Paragraphen eins bis 7, 11 bis 20, 23 und 31 bis 38 und - soweit sie die Zuschußleistungen betreffen - der Paragraphen 27 bis 30,
soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 5 genannten Dienstnehmerinnen oder die gemäß § 7 entsprechenden Dienstnehmer anzuwenden ist, jener Bundesminister, in dessen Zuständigkeitsbereich die oberste Dienstbehörde fällt, die den Dienstgeber vertritt,soweit dieses Bundesgesetz auf die im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 bis 5 genannten Dienstnehmerinnen oder die gemäß Paragraph 7, entsprechenden Dienstnehmer anzuwenden ist, jener Bundesminister, in dessen Zuständigkeitsbereich die oberste Dienstbehörde fällt, die den Dienstgeber vertritt,
soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 Z 2 genannten Dienstnehmerinnen oder die gemäß § 7 entsprechenden Dienstnehmer anzuwenden ist und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, soweit es sich jedoch um Lehrerinnen oder Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder Fachschulen handelt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,soweit dieses Bundesgesetz auf die im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, genannten Dienstnehmerinnen oder die gemäß Paragraph 7, entsprechenden Dienstnehmer anzuwenden ist und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, soweit es sich jedoch um Lehrerinnen oder Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder Fachschulen handelt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
hinsichtlich des § 8 (soweit er die Anwendung des § 9 betrifft) und des § 9 der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales,hinsichtlich des Paragraph 8, (soweit er die Anwendung des Paragraph 9, betrifft) und des Paragraph 9, der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales,
hinsichtlich des § 8 (soweit er die Anwendung des § 10 betrifft) und des § 10 der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich des Paragraph 8, (soweit er die Anwendung des Paragraph 10, betrifft) und des Paragraph 10, der Bundesminister für Justiz,
hinsichtlich der §§ 21, 22 und 24 bis 26 und - soweit sie die Rückzahlung betreffen - der §§ 27 bis 30 der Bundesminister für Finanzen.hinsichtlich der Paragraphen 21, 22 und 24 bis 26 und - soweit sie die Rückzahlung betreffen - der Paragraphen 27 bis 30 der Bundesminister für Finanzen.
Dokumentnummer
NOR12114731
Alte Dokumentnummer
N6199811998O