Text

Artikel 2

1. (1)Absatz eins,Dieses Abkommen bezieht sich

   1. 1.Ziffer eins
      in Österreich auf die Rechtsvorschriften über

      1. a)Litera a
         die Krankenversicherung;
      2. b)Litera b
         die Unfallversicherung;
      3. c)Litera c
         die Pensionsversicherung;
      4. d)Litera d
         die Arbeitslosenversicherung;
      5. e)Litera e
         die Familienbeihilfen;
   2. 2.Ziffer 2
      in Luxemburg auf die Rechtsvorschriften über

      1. a)Litera a
         die Krankenversicherung;
      2. b)Litera b
         die Unfallversicherung;
      3. c)Litera c
         die Pensionsversicherung;
      4. d)Litera d
         die Arbeitslosenunterstützung;
      5. e)Litera e
         die Familienbeihilfen.
2. (2)Absatz 2,Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit und nicht auf Systeme für Opfer des Krieges und seiner Folgen; es bezieht sich ferner nicht auf die österreichischen Rechtsvorschriften über die Notarversicherung sowie in bezug auf Luxemburg auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte.
3. (3)Absatz 3,Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Verträgen mit dritten Staaten oder aus überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen, sind, soweit sie nicht Versicherungslastregelungen enthalten, im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten nicht zu berücksichtigen.