Art. 13

Fassungen

01.01.1975 bis 31.01.2000 — BGBl. Nr. 755/1974 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 13	01.01.1975	31.01.2000	BGBl. Nr. 755/1974 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 47/2000

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Soziale Sicherheit (Durchführung)

Bundesgesetzblatt Nr. 755 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 47 aus 2000,

Vertrag – Niederlande

Artikel 13

31.01.2000aufgehoben durch BGBl. III Nr. 47/2000

69/03 Soziale Sicherheit

KAPITEL 2

Alter und Tod

Artikel 13

Bearbeitung des Leistungsantrages

Ziffer eins
Die zuständigen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt römisch drei Kapitel 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten.
Ziffer 2
Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen.
Ziffer 3
Der zuständige Träger im Wohnortstaat des Berechtigten hat die Entscheidungen über den Leistungsantrag gemeinsam zuzustellen.

10008314

NOR12097524

N6197428077L