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§ 48b BRWO 1974

Fassungen
ab 01.12.1993 — BGBl. Nr. 814/1993
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 48b heute01.12.1993 BGBl. Nr. 814/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Betriebsrats-Wahlordnung 1974

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1974, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 814 aus 1993,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 48 b

Inkrafttretensdatum

01.12.1993BGBl. Nr. 814/1993

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BRWO 1974

Index

60/03 Kollektives Arbeitsrecht

Text

Zusammensetzung

Paragraph 48 b,

  1. Absatz eins,Jeder im Konzern errichtete Zentralbetriebsrat oder nach Paragraph 48 a, Absatz 3, teilnahmeberechtigte Betriebsausschuß oder Betriebsrat oder jede Teilkonzernvertretung nach Paragraph 48 d, hat in die Konzernvertretung zu entsenden:

    für bis zu 500 vertretene Arbeitnehmer 2 Delegierte,

    für bis zu 1 000 vertretene Arbeitnehmer 3 Delegierte,

    für bis zu 1 500 vertretene Arbeitnehmer 4 Delegierte,

    für bis zu 2 000 vertretene Arbeitnehmer 5 Delegierte,

    sowie für je weitere 500 vertretene Arbeitnehmer je einen weiteren Delegierten. Bruchteile von 500 werden für voll gerechnet.

  2. Absatz 2,Für die Ermittlung der Zahl der vertretenen Arbeitnehmer gilt Paragraph 48 a, Absatz 4,
  3. Absatz 3,Für jeden Delegierten ist ein Ersatzdelegierter zu bestellen. Ist aus Gründen der Koordination oder Arbeitsaufteilung innerhalb des entsendenden Organs die Bestellung mehrerer Ersatzdelegierter zweckmäßig, so ist dies nur unter gleichzeitiger Festlegung einer Reihenfolge der Vertretung zulässig.
  4. Absatz 4,Der Zentralbetriebsrat (Betriebsausschuß, Betriebsrat) hat über die aus seiner Mitte zu entsendenden Delegierten (Ersatzdelegierten) zu beschließen, wobei er an die Nominierungsvorschläge der nach dem d’Hondtschen System jeweils vorschlagsberechtigten wahlwerbenden Gruppen gebunden ist. Paragraphen 2 bis 8 der Verordnung über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat, Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1974,, in der jeweils geltenden Fassung, sind für die Durchführung der Nominierung und Entsendung sinngemäß anzuwenden.
  5. Absatz 5,Bei der Nominierung und Entsendung der Delegierten (Ersatzdelegierten) soll auf eine angemessene Vertretung der Arbeiter und Angestellten sowie der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer und – bei Entsendung durch den Zentralbetriebsrat – der einzelnen Betriebe des Unternehmens Bedacht genommen werden.
  6. Absatz 6,Für die Abberufung gilt Absatz 4, sinngemäß. Wird ein Delegierter während der Tätigkeitsdauer der Konzernvertretung abberufen oder scheidet er aus anderen Gründen aus der Konzernvertretung aus und rückt kein Ersatzdelegierter nach, so hat der jeweilige Zentralbetriebsrat (Betriebsausschuß, Betriebsrat) unverzüglich über die Entsendung eines neuen Delegierten zu beschließen.
  7. Absatz 7,Wird während der Tätigkeitsdauer der Konzernvertretung der Konzern um ein Unternehmen erweitert, so ist der dort errichtete Zentralbetriebsrat oder im Falle des Paragraph 48 a, Absatz 3, der Betriebsausschuß oder Betriebsrat berechtigt, nach Maßgabe der Absatz eins bis 5 Delegierte (Ersatzdelegierte) in die Konzernvertretung zu entsenden. Dies gilt auch, wenn sich während der Tätigkeitsdauer der Konzernvertretung herausstellt, daß bei Errichtung der Konzernvertretung ein zum Konzern gehörendes Unternehmen nicht berücksichtigt worden ist oder der in einem zum Konzern gehörenden Unternehmen errichtete Zentralbetriebsrat (Betriebsausschuß, Betriebsrat) an der Errichtung gemäß Paragraph 48 a, nicht teilgenommen hat.

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2024

Gesetzesnummer

10008330

Dokumentnummer

NOR12096916

Alte Dokumentnummer

N6197420629L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/319/P48b/NOR12096916