Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 356/1974 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 356 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Index
60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Text
§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Die Staatliche Wirtschaftskommission ist, sofern Abs. 3 nicht anderes vorsieht, verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens je zwei der von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Arbeiterkammertag entsandten Mitglieder anwesend sind.Die Staatliche Wirtschaftskommission ist, sofern Absatz 3, nicht anderes vorsieht, verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens je zwei der von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Arbeiterkammertag entsandten Mitglieder anwesend sind.
(2)Absatz 2,Sind die von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die vom Österreichischen Arbeiterkammertag entsandten Mitglieder nicht in gleicher Anzahl anwesend, so haben die dem Alter nach jüngsten überzähligen Mitglieder, die von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder dem Österreichischen Arbeiterkammertag entsandt worden sind, kein Stimmrecht.
(3)Absatz 3,Falls trotz nachweislicher Einladung nicht mindestens je zwei der von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Arbeiterkammertag entsandten Mitglieder erschienen sind, so ist die Staatliche Wirtschaftskommission auch bei Anwesenheit von nur zwei der von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder dem Österreichischen Arbeiterkammertag entsandten Mitglieder verhandlungs- und beschlußfähig. Abs. 2 findet keine Anwendung.Falls trotz nachweislicher Einladung nicht mindestens je zwei der von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Arbeiterkammertag entsandten Mitglieder erschienen sind, so ist die Staatliche Wirtschaftskommission auch bei Anwesenheit von nur zwei der von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder dem Österreichischen Arbeiterkammertag entsandten Mitglieder verhandlungs- und beschlußfähig. Absatz 2, findet keine Anwendung.
(4)Absatz 4,Die Beschlüsse der Staatlichen Wirtschaftskommissionen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Zuletzt aktualisiert am
04.10.2018
Dokumentnummer
NOR12097365
Alte Dokumentnummer
N6197427917L