Text

Niederschrift

§ 10. (1) Über jede Kommissionssitzung ist eine Niederschrift (Protokoll) zu führen. Die Führung der Niederschrift obliegt dem Vorsitzenden, der sich hiebei einer Schreibkraft bedienen kann.Paragraph 10, (1) Über jede Kommissionssitzung ist eine Niederschrift (Protokoll) zu führen. Die Führung der Niederschrift obliegt dem Vorsitzenden, der sich hiebei einer Schreibkraft bedienen kann.

1. (2)Absatz 2,Die Niederschrift hat zu enthalten:

   1. a)Litera a
      Ort, Tag und Dauer der Sitzung;
   2. b)Litera b
      die Namen der anwesenden Kommissionsmitglieder;
   3. c)Litera c
      die Tagesordnung;
   4. d)Litera d
      den seit der letzten Sitzung geführten Schriftverkehr;
   5. e)Litera e
      den wesentlichen Inhalt wichtiger Beratungen;
   6. f)Litera f
      die zur Information der Kommissionsmitglieder gemachten Mitteilungen;
   7. g)Litera g
      die Anträge in wörtlicher Fassung;
   8. h)Litera h
      die Beschlüsse in wörtlicher Fassung;
   9. i)Litera i
      das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmungen;
   10. j)Litera j
       das zu erstattende Gutachten (§ 4 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes) in wörtlicher Fassung einschließlich allfälliger Meinungen von Kommissionsmitgliedern, die bei der Abstimmung in der Minderheit geblieben sind (§ 6 Abs. 6 des Ausschreibungsgesetzes).das zu erstattende Gutachten (Paragraph 4, Absatz 2, des Ausschreibungsgesetzes) in wörtlicher Fassung einschließlich allfälliger Meinungen von Kommissionsmitgliedern, die bei der Abstimmung in der Minderheit geblieben sind (Paragraph 6, Absatz 6, des Ausschreibungsgesetzes).