Art. 77

Fassungen

ab 01.03.1977 — BGBl. Nr. 428/1977 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 77 heute	01.03.1977		BGBl. Nr. 428/1977 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Soziale Sicherheit

Vertrag - Multilateral

Artikel 77

69/03 Soziale Sicherheit

Absatz eins,Nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, diesem Abkommen beizutreten. Der Beschluß über die Einladung bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Europarates, die dieses Abkommen ratifiziert oder angenommen haben.
Absatz 2,Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates und wird drei Monate danach wirksam.

17.09.2018

10008408

NOR40083929