Text

§ 1. (1) Die Zustimmung zur Besetzung vom Planstellen im Sinne des § 6 Abs. 1 BDG 1979 und des § 1 RDG, BGBl. Nr. 305/1961, gilt bei Erfüllung der im Abs. 2 angeführten Bedingungen, sofern nicht Abs. 3 anzuwenden ist, als erteilt für:Paragraph eins, (1) Die Zustimmung zur Besetzung vom Planstellen im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, BDG 1979 und des Paragraph eins, RDG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, gilt bei Erfüllung der im Absatz 2, angeführten Bedingungen, sofern nicht Absatz 3, anzuwenden ist, als erteilt für:

1. 1.Ziffer eins
   Planstellen für Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen A, B und E,
2. 2.Ziffer 2
   Planstellen für Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe D, wenn der aufzunehmende Bedienstete eine mindestens vierjährige Dienstzeit in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegt hat, wobei die Zeit des Präsenzdienstes und des Zivildienstes in die Zeit des Dienstverhältnisses zum Bund einzurechnen ist, oder die für die Definitivstellung in seiner Verwendung erforderliche Grundausbildung erfolgreich abgeschlossen hat,
3. 3.Ziffer 3
   Planstellen für Beamte in handwerklicher Verwendung der Verwendungsgruppe P 2, wenn der aufzunehmende Bedienstete die für diese Verwendung in Anlage 1 Z 7.1 lit. a oder c BDG 1979 vorgesehenen Ernennungserfordernisse erfüllt, sowie der Verwendungsgruppen P 3 bis P 5,Planstellen für Beamte in handwerklicher Verwendung der Verwendungsgruppe P 2, wenn der aufzunehmende Bedienstete die für diese Verwendung in Anlage 1 Ziffer 7 Punkt eins, Litera a, oder c BDG 1979 vorgesehenen Ernennungserfordernisse erfüllt, sowie der Verwendungsgruppen P 3 bis P 5,
4. 4.Ziffer 4
   Planstellen für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3,
5. 5.Ziffer 5
   Planstellen für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppen H 1 und

   H 2 und für zeitverpflichtete Soldaten der Verwendungsgruppe H 4,
6. 6.Ziffer 6
   Planstellen für Richteramtsanwärter,
7. 7.Ziffer 7
   Planstellen für Universitäts(Hochschul)assistenten,
8. 8.Ziffer 8
   Planstellen für Lehrer,
9. 9.Ziffer 9
   Planstellen für Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2.

1. (2)Absatz 2,Voraussetzung für die Zustimmung nach Abs. 1 für Planstellen, für die als besonderes Ernennungserfordernis eine abgeschlossene Hochschulbildung vorgeschrieben ist, ist die Beendigung eines Universitäts(Hochschul)studiums in einer für die vorgesehene Verwendung in erster Linie in Betracht kommenden facheinschlägigen Studienrichtung.Voraussetzung für die Zustimmung nach Absatz eins, für Planstellen, für die als besonderes Ernennungserfordernis eine abgeschlossene Hochschulbildung vorgeschrieben ist, ist die Beendigung eines Universitäts(Hochschul)studiums in einer für die vorgesehene Verwendung in erster Linie in Betracht kommenden facheinschlägigen Studienrichtung.
2. (3)Absatz 3,Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt,Die Zustimmung gemäß Absatz eins, gilt nicht als erteilt,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn der Aufzunehmende das 45. Lebensjahr überschritten hat,
   2. 2.Ziffer 2
      wenn der Aufzunehmende auf eine Planstelle ernannt werden soll, die im Stellenplan nur für den vorübergehenden Bedarf vorgesehen ist,
   3. 3.Ziffer 3
      für Ernennungen, die mit einer Maßnahme gemäß § 28 Abs. 2 letzter Satz oder Abs. 4 letzter Satz, § 39 Abs. 5 letzter Satz, § 55 Abs. 2 zweiter Satz oder § 65 Abs. 2 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, verbunden sind.für Ernennungen, die mit einer Maßnahme gemäß Paragraph 28, Absatz 2, letzter Satz oder Absatz 4, letzter Satz, Paragraph 39, Absatz 5, letzter Satz, Paragraph 55, Absatz 2, zweiter Satz oder Paragraph 65, Absatz 2, letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54, verbunden sind.