Text

§ 7. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, für Wachebeamte als erteilt für eine Paragraph 7, (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt, sofern nicht Absatz 2, anzuwenden ist, für Wachebeamte als erteilt für eine

1. 1.Ziffer eins
   Überstellung in die Verwendungsgruppe W 1, die Grundstufe oder die Dienststufe 1 der Verwendungsgruppe W 2 sowie für eine Beförderung von der Grundstufe in die Dienststufe 1 der Verwendungsgruppe W 2,
2. 2.Ziffer 2
   Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe W 1, wenn die in der Anlage für Beamte der Verwendungsgruppe B angegebenen Voraussetzungen vorliegen und zusätzlich die Voraussetzung erfüllt ist, daß für die Ernennung auf eine Planstelle der Dienstklasse V in einer Dienstverwendung im Gendarmerie-, Sicherheitswach-, Justizwach-, Zollwach- oder im Kriminaldienst oder als Erzieher an Justizanstalten in der Dienstklasse IV durch mindestens zwei Jahre der Amtstitel „Hauptmann'' beziehungsweise „Oberpräfekt'' geführt wurde,Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe W 1, wenn die in der Anlage für Beamte der Verwendungsgruppe B angegebenen Voraussetzungen vorliegen und zusätzlich die Voraussetzung erfüllt ist, daß für die Ernennung auf eine Planstelle der Dienstklasse römisch fünf in einer Dienstverwendung im Gendarmerie-, Sicherheitswach-, Justizwach-, Zollwach- oder im Kriminaldienst oder als Erzieher an Justizanstalten in der Dienstklasse römisch vier durch mindestens zwei Jahre der Amtstitel „Hauptmann'' beziehungsweise „Oberpräfekt'' geführt wurde,
3. 3.Ziffer 3
   Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe W 2, wenn die in der Anlage für Beamte der Verwendungsgruppe C angegebenen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 gilt nicht als erteilt, wenn (2) Die Zustimmung gemäß Absatz eins, Ziffer 2 und 3 gilt nicht als erteilt, wenn

1. 1.Ziffer eins
   die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll,
2. 2.Ziffer 2
   dem Wachebeamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde,
3. 3.Ziffer 3
   der Wachebeamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat oder
4. 4.Ziffer 4
   die Beförderung im Jahr des Übertrittes des Beamten in den Ruhestand wirksam werden soll.