Text

§ 8. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, für Berufsoffiziere als erteilt für eine Paragraph 8, (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt, sofern nicht Absatz 2, anzuwenden ist, für Berufsoffiziere als erteilt für eine

1. 1.Ziffer eins
   Überstellung in die Verwendungsgruppe H 1,
2. 2.Ziffer 2
   Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 1, wenn die in der Anlage für Beamte der Verwendungsgruppe A angegebenen Voraussetzungen vorliegen,
3. 3.Ziffer 3
   Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2, wenn die in der Anlage für Beamte der Verwendungsgruppe B angegebenen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn (2) Die Zustimmung gemäß Absatz eins, gilt nicht als erteilt, wenn

1. 1.Ziffer eins
   die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll,
2. 2.Ziffer 2
   dem Berufsoffizier die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde,
3. 3.Ziffer 3
   der Berufsoffizier den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat oder
4. 4.Ziffer 4
   die Beförderung im Jahr des Übertrittes des Beamten in den Ruhestand wirksam werden soll.

(3) Für die Zustimmung nach Abs. 1 Z 1 gilt § 1 Abs. 2 sinngemäß. (3) Für die Zustimmung nach Absatz eins, Ziffer eins, gilt Paragraph eins, Absatz 2, sinngemäß.