§ 1.Paragraph eins,

Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen, die gemäß § 92 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, über Beamte des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz verhängt worden sind, sind unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte dieses Ressorts unverschuldet geraten sind. Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen, die gemäß Paragraph 92, Absatz eins, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333, über Beamte des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz verhängt worden sind, sind unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 23, Absatz 4, Gehaltsgesetz 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte dieses Ressorts unverschuldet geraten sind.