Text

Strafbestimmungen

§ 21. (1) Wer die Organe des Verkehrs-Arbeitsinspektorates in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 15 000 S zu bestrafen.Paragraph 21, (1) Wer die Organe des Verkehrs-Arbeitsinspektorates in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 15 000 S zu bestrafen.

1. (2)Absatz 2,Wer der Verpflichtung nach § 7 Abs. 3 dieses Gesetzes, dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat auf Verlangen Auskunft nach dieser Bestimmung zu geben, nicht entspricht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 15 000 S zu bestrafen.Wer der Verpflichtung nach Paragraph 7, Absatz 3, dieses Gesetzes, dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat auf Verlangen Auskunft nach dieser Bestimmung zu geben, nicht entspricht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 15 000 S zu bestrafen.
2. (3)Absatz 3,Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn das Verhalten vom Organ einer Gebietskörperschaft gesetzt wurde. In solchen Fällen gilt § 8 Abs. 4 sinngemäß.Absatz eins, findet keine Anwendung, wenn das Verhalten vom Organ einer Gebietskörperschaft gesetzt wurde. In solchen Fällen gilt Paragraph 8, Absatz 4, sinngemäß.