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SCHLUSSPROTOKOLL

ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER

TUNESISCHEN REPUBLIK ÜBER SOZIALE SICHERHEIT

Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik geschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit erklären die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten, daß

Einverständnis über folgende Bestimmungen besteht:

I. Zu Artikel 4 des Abkommens:römisch eins. Zu Artikel 4 des Abkommens:

Diese Bestimmung berührt nicht

1. a)Litera a
   Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten;
2. b)Litera b
   die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Versicherung der bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in Drittstaaten oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen;
3. c)Litera c
   die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten oder diesen gleichgestellten Zeiten;
4. d)Litera d
   die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Mitwirkung der Versicherten und der Dienstgeber in den Organen der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung im Bereich der Sozialen Sicherheit.

II. Zu Artikel 5 des Abkommens:römisch zwei. Zu Artikel 5 des Abkommens:

Diese Bestimmung bezieht sich hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften nicht auf

1. a)Litera a
   die Ausgleichszulage;
2. b)Litera b
   jene Teile der österreichischen Leistung, die beruhen
3. i)Litera i
   auf Versicherungszeiten nach dem Bundesgesetz vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit außerhalb Österreichs oder

   1. ii)Sub-Litera, i, i
      auf im Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie außerhalb Österreichs zurückgelegten Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit.

III. Zu Artikel 11 des Abkommens:römisch drei. Zu Artikel 11 des Abkommens:

In den Fällen des Artikels 9 Absatz 2 ist der Ersatz der Aufwendungen für Anspruchsberechtigte aus der österreichischen Pensionsversicherung aus den beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einlangenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten zu leisten.

IV. Zu den Artikeln 20 bis 22 des Abkommens:römisch vier. Zu den Artikeln 20 bis 22 des Abkommens:

1. a)Litera a
   Anspruch auf Familienbeihilfen besteht nur, wenn die Beschäftigung nicht gegen die bestehenden Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Dienstnehmer verstößt.
2. b)Litera b
   Anspruch auf die Familienbeihilfe nach den österreichischen Rechtsvorschriften besteht nur, wenn die Beschäftigung in Österreich mindestens einen Kalendermonat dauert; auf diese Wartezeit findet eine Anrechnung nach Artikel 22 Absatz 1 nicht statt.
3. c)Litera c
   Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder nach den österreichischen Rechtsvorschriften besteht nur für die Kinder, die sich ständig in Österreich aufhalten.