Art. 22

Fassungen

01.03.1991 bis 31.12.1996 — BGBl. Nr. 33/1991 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 22	01.03.1991	31.12.1996	BGBl. Nr. 33/1991 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 350/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Soziale Sicherheit

Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1991, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1996,

Vertrag – Tunesien

Artikel 22

31.12.1996aufgehoben durch BGBl. Nr. 350/1996

69/03 Soziale Sicherheit

Artikel 22

Absatz eins,Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates für die Erlangung des Anspruches auf Familienbeihilfen bestimmte Wartezeiten vor, so werden die in dem anderen Vertragsstaat zurückgelegten gleichartigen Zeiten angerechnet.
Absatz 2,Dienstnehmer, die Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften über die Kranken- oder Arbeitslosenversicherung eines Vertragsstaates beziehen, sind in bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfen so zu behandeln, als ob sie in dem Vertragsstaat, nach dessen Rechtsvorschriften sie diese Geldleistungen erhalten, beschäftigt wären.

Krankenversicherung

10008758

NOR12105166

N6199112428H