Text

4. Abschnitt

Erbringung von Hilfeleistungen an weitere Begünstigte

Weitere Begünstigte

§ 10a. (1) Der Bund hat besondere Hilfeleistungen nach § 2 anParagraph 10 a, (1) Der Bund hat besondere Hilfeleistungen nach Paragraph 2, an

1. 1.Ziffer eins
   Bedienstete des Entschärfungs- und Entminungsdienstes,
2. 2.Ziffer 2
   Bedienstete des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, denen eine Exekutivdienstzulage nach § 40aBedienstete des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, denen eine Exekutivdienstzulage nach Paragraph 40 a

   oder einer gleichartigen Bestimmung des Gehaltsgesetzes 1956

   oder einer gleichartigen Bestimmung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 gebührt,
3. 3.Ziffer 3
   Soldaten, die im Assistenzeinsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eingesetzt werden,Soldaten, die im Assistenzeinsatz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, des Wehrgesetzes 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 305, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eingesetzt werden,

1. (2)Absatz 2,Bedienstete des Entschärfungs- und Entminungsdienstes im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres, zu deren Dienstpflicht das Erkennen und Entschärfen sprengstoffhaltiger Gegenstände oder das Bergen, Untersuchen und Unschädlichmachen aufgefundener noch sprengkräftiger Kampfmittel aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gehört.
2. (3)Absatz 3,§ 1, § 3 Abs. 2 und die §§ 5 bis 10 sind auf die im Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Personen und deren Hinterbliebene anzuwenden.Paragraph eins,, Paragraph 3, Absatz 2 und die Paragraphen 5 bis 10 sind auf die im Absatz eins, Ziffer eins bis 3 angeführten Personen und deren Hinterbliebene anzuwenden.