Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Heimarbeit - Liste der mit Heimarbeit Beschäftigten
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 736/1993Bundesgesetzblatt Nr. 736 aus 1993,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
60/04 Arbeitsrecht allgemein
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen Grundlage gegenstandslos (vgl. BGBl. I Nr. 74/2006).Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen Grundlage gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2006,).
Erscheint durch das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961 idF BGBl. I Nr. 74/2009, ganz oder teilweise derogiert.Erscheint durch das Heimarbeitsgesetz 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1961, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2009,, ganz oder teilweise derogiert.
Text
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelspersonen), die die Lohnverrechnung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung durchführen, können die Liste gemäß § 7 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes 1960 im gleichen Verfahren führen.Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelspersonen), die die Lohnverrechnung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung durchführen, können die Liste gemäß Paragraph 7, Absatz eins, des Heimarbeitsgesetzes 1960 im gleichen Verfahren führen.
(2)Absatz 2,Folgende Angaben über den Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelsperson) müssen enthalten sein:
Anschrift und Telefonnummer,
Innung, Fachgruppe oder Gremium, der/dem der Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelsperson) angehört und
Angabe des Auftraggebers, für den der Zwischenmeister oder die Mittelsperson arbeitet.
(3)Absatz 3,Folgende Angaben über den Beschäftigten müssen enthalten sein:
genaue Anschrift, bei Zwischenmeistern die Werkstättenanschrift,
Beschäftigung als Heimarbeiter oder Zwischenmeister oder Mittelsperson,
genaue Art der Beschäftigung: Art des Arbeitsstückes und Art der Bearbeitung, Verarbeitung, Herstellung oder Verpackung und
Datum des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses und des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis.
(4)Absatz 4,Die Ausfertigung oder die Abschriften, die gemäß § 7 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes 1960 dem Arbeitsinspektorat vorzulegen sind, sind in Form eines Ausdruckes zu erstellen. Auf dem Ausdruck haben unter fortlaufenden Nummern alle mit Heimarbeit Beschäftigten aufzuscheinen mit Ausnahme jener, die zum Zeitpunkt der letzten alljährlichen Vorlage der Liste an das Arbeitsinspektorat aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden waren.Die Ausfertigung oder die Abschriften, die gemäß Paragraph 7, Absatz 2, des Heimarbeitsgesetzes 1960 dem Arbeitsinspektorat vorzulegen sind, sind in Form eines Ausdruckes zu erstellen. Auf dem Ausdruck haben unter fortlaufenden Nummern alle mit Heimarbeit Beschäftigten aufzuscheinen mit Ausnahme jener, die zum Zeitpunkt der letzten alljährlichen Vorlage der Liste an das Arbeitsinspektorat aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden waren.
(5)Absatz 5,Die Liste ist mit Angabe des umfaßten Zeitraumes auszudrucken und mit Ort und Datum sowie Unterschrift und Stampiglie des Auftraggebers (Zwischenmeister, Mittelsperson) zu versehen und dem Arbeitsinspektorat vorzulegen. Eine Ablichtung dieses Ausdruckes ist drei Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Vorlage an das Arbeitsinspektorat, aufzubewahren.
Zuletzt aktualisiert am
26.04.2013
Dokumentnummer
NOR12106884
Alte Dokumentnummer
N6199317339L