Text

§ 3. (1) Zur Durchführung der gesetzlichen Sozialversicherung in den Zollausschlußgebieten wird der Kurs zur Umrechnung von Schillingbeträgen in DM und umgekehrt mit S 6,40 je 1 DM festgesetzt.Paragraph 3, (1) Zur Durchführung der gesetzlichen Sozialversicherung in den Zollausschlußgebieten wird der Kurs zur Umrechnung von Schillingbeträgen in DM und umgekehrt mit S 6,40 je 1 DM festgesetzt.

1. (2)Absatz 2,Der Kurs nach Abs. 1 ist für die Umrechnung aller in sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen einschließlich der Satzungen der Sozialversicherungsträger vorgesehenen, in Schillingbeträgen festgelegten Werte und Beträge - mit Ausnahme jener für die Feststellung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Pensionsversicherung - sowie der im § 1 genannten Beiträge (Beträge) und Leistungen heranzuziehen.Der Kurs nach Absatz eins, ist für die Umrechnung aller in sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen einschließlich der Satzungen der Sozialversicherungsträger vorgesehenen, in Schillingbeträgen festgelegten Werte und Beträge - mit Ausnahme jener für die Feststellung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Pensionsversicherung - sowie der im Paragraph eins, genannten Beiträge (Beträge) und Leistungen heranzuziehen.
2. (3)Absatz 3,Der Kurs nach Abs. 1 ist auch bei der Ermittlung des Nettoeinkommens zur Feststellung der Ausgleichszulage für Beträge, die in den Zollausschlußgebieten in der Währung der Bundesrepublik Deutschland erzielt werden, heranzuziehen.Der Kurs nach Absatz eins, ist auch bei der Ermittlung des Nettoeinkommens zur Feststellung der Ausgleichszulage für Beträge, die in den Zollausschlußgebieten in der Währung der Bundesrepublik Deutschland erzielt werden, heranzuziehen.