Text

Artikel 2

1. (1)Absatz eins,Dieses Abkommen bezieht sich

   1. 1.Ziffer eins
      auf die österreichischen Rechtsvorschriften über

      1. a)Litera a
         die Krankenversicherung,
      2. b)Litera b
         die Unfallversicherung,
      3. c)Litera c
         die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat,
      4. d)Litera d
         das Arbeitslosengeld,
      5. e)Litera e
         die Familienbeihilfe;
   2. 2.Ziffer 2
      auf die slowenischen Rechtsvorschriften über

      1. a)Litera a
         die Krankenversicherung,
      2. b)Litera b
         die Pensions- und Invalidenversicherung,
      3. c)Litera c
         die Arbeitslosenversicherung,
      4. d)Litera d
         die Kinderbeihilfe und den Mutterschutz.
2. (2)Absatz 2,Soweit die Absätze 3 und 4 nichts anderes bestimmen, bezieht sich dieses Abkommen auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die im Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.
3. (3)Absatz 3,Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit und nicht auf Systeme für Opfer des Krieges und seiner Folgen.
4. (4)Absatz 4,Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Verträgen mit dritten Staaten ergeben oder zu deren Ausführung dienen, sind, soweit sie nicht Versicherungslastregelungen enthalten, im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten nicht zu berücksichtigen.