Art. 35

Fassungen

01.10.1993 bis 31.12.1996 — BGBl. Nr. 589/1993 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 35	01.10.1993	31.12.1996	BGBl. Nr. 589/1993 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 348/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Soziale Sicherheit

Bundesgesetzblatt Nr. 589 aus 1993, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 348 aus 1996,

Vertrag – Slowenien

Artikel 35

31.12.1996aufgehoben durch BGBl. Nr. 348/1996

69/03 Soziale Sicherheit

Artikel 35

Absatz eins,Die nach diesem Abkommen leistungspflichtigen Stellen haben die Leistungen mit befreiender Wirkung in der für sie innerstaatlich maßgebenden Währung zu erbringen.
Absatz 2,Die in diesem Abkommen vorgesehenen Erstattungen haben in der Währung des Vertragsstaates zu erfolgen, in dem der Träger, der die Leistungen gewährt hat, seinen Sitz hat.
Absatz 3,Überweisungen auf Grund dieses Abkommens werden nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die auf diesem Gebiet in den beiden Vertragsstaaten im Zeitpunkt der Überweisung gelten.

10008875

NOR12107550

N6199330147J