Text

Gutachten des Beirates

§ 7. (1) Das Gutachten des Beirates ist unverzüglich auszufertigen und vom Vorsitzenden zu unterfertigen.Paragraph 7, (1) Das Gutachten des Beirates ist unverzüglich auszufertigen und vom Vorsitzenden zu unterfertigen.

1. (2)Absatz 2,Das Gutachten ist dem Bundeskanzler längstens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß § 13d Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Je eine Ausfertigung istDas Gutachten ist dem Bundeskanzler längstens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Paragraph 13 d, Absatz eins, des Pensionsgesetzes 1965 in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Je eine Ausfertigung ist

   1. 1.Ziffer eins
      den im § 13d Abs. 4 des Pensionsgesetzes 1965 bezeichneten Bundesministerien, Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Interessenvertretungen,den im Paragraph 13 d, Absatz 4, des Pensionsgesetzes 1965 bezeichneten Bundesministerien, Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Interessenvertretungen,
   2. 2.Ziffer 2
      allen Mitgliedern und ihren Stellvertretern,
   3. 3.Ziffer 3
      den Beobachtern und Sachverständigen, die an der Sitzung des Beirates teilgenommen haben, sowie
   4. 4.Ziffer 4
      der Verbindungsstelle der Bundesländer zu übermitteln.