Text

Kapitel 5

Familienbeihilfen

Artikel 17

Familienstandsbescheinigung

1. (1)Absatz eins,Zur Erlangung der Familienbeihilfen nach den Artikeln 25 bis 30 des Abkommens hat der Dienstnehmer dem zuständigen Träger einen Antrag mit einer Familienstandsbescheinigung vorzulegen. Die Familienstandsbescheinigung hat zu enthalten:

   1. a)Litera a
      die persönlichen Daten des Dienstnehmers,
   2. b)Litera b
      den Vor- und Familiennamen sowie das Geburtsdatum des Ehegatten des Dienstnehmers,
   3. c)Litera c
      den Vor- und Familiennamen der Kinder,
   4. d)Litera d
      die Geburtsdaten und den Familienstand der Kinder,
   5. e)Litera e
      das Kindschaftsverhältnis der Kinder zum Dienstnehmer,
   6. f)Litera f
      den Ort des ständigen Aufenthaltes der Kinder,
   7. g)Litera g
      ob die Kinder, wenn sie nicht zum Haushalt des Dienstnehmers gehören, von ihm überwiegend erhalten werden, und
   8. h)Litera h
      sofern die Kinder ein eigenes Einkommen haben, die Höhe dieses Einkommens.
2. (2)Absatz 2,Zur Gültigkeit der Familienstandsbescheinigung nach Absatz 1 ist unter der Eintragung des zuletzt angeführten Kindes ein Schlußstrich zu ziehen und darunter die Gesamtzahl der ausgewiesenen Kinder in Worten anzugeben.
3. (3)Absatz 3,Die Gültigkeitsdauer der Familienstandsbescheinigung nach Absatz 1 beträgt ein Jahr ab dem Tag ihrer Ausstellung.
4. (4)Absatz 4,Die Familienstandsbescheinigungen werden auf Verlangen von den Stellen im Gebiet des anderen Vertragsstaates ausgestellt, die nach dessen Rechtsvorschriften für die Ausstellung solcher Bescheinigungen zuständig sind.