Text

Abrechnung

§ 3. (1) Die Stichtage für die Abrechnung sind der 31. März und der 30. September des jeweiligen Jahres. Nach diesen Stichtagen hat das Arbeitsmarktservice für den Bezugszeitraum für jeden Einzelfall eine Vorschreibung zu erstellen. Es sind jedoch auch Sammelvorschreibungen mit Aufschlüsselung der Einzelfälle zulässig.Paragraph 3, (1) Die Stichtage für die Abrechnung sind der 31. März und der 30. September des jeweiligen Jahres. Nach diesen Stichtagen hat das Arbeitsmarktservice für den Bezugszeitraum für jeden Einzelfall eine Vorschreibung zu erstellen. Es sind jedoch auch Sammelvorschreibungen mit Aufschlüsselung der Einzelfälle zulässig.

1. (2)Absatz 2,Die Vorschreibung hat zu enthalten:

   1. a)Litera a
      Namen, Geburtsdatum und Wohnsitz der Leistungsbezieherin/des Leistungsbeziehers,
   2. b)Litera b
      den Zeitraum des der Abrechnung zugrundeliegenden Bezuges,
   3. c)Litera c
      Summe der ausbezahlten Sondernotstandshilfe einschließlich der darauf entfallenden Krankenversicherung,
   4. d)Litera d
      den von der Gemeinde zu entrichtenden Betragsanteil und
   5. e)Litera e
      das Konto für die Einzahlung.
2. (3)Absatz 3,Die Vorschreibung erfolgt mittels Mitteilung an die für den Ersatz zuständige Gemeinde.
3. (4)Absatz 4,Die Gemeinden haben je ein Drittel der Kosten zur Sondernotstandshilfe für jene Monate zu erstatten, in denen die Leistungsbezieherin/der Leistungsbezieher am Ersten des Monats ihren/seinen Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde hatte.
4. (5)Absatz 5,Der Betragsanteil ist von der Gemeinde binnen zwei Wochen zu entrichten. Wird die Vorschreibung bestritten, kann die Gemeinde binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung die Vorschreibung mittels Bescheid verlangen.