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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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Soziale Sicherheit – Kostenerstattung (Luxemburg)

Fassungen (Gesetz)
ab 01.01.1994 — BGBl. Nr. 552/1995 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
heute01.01.1994 BGBl. Nr. 552/1995 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗§ 0 (RIS)↗
Art. 1 heute ›

Kurztitel

Soziale Sicherheit – Kostenerstattung (Luxemburg)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 552 aus 1995,

Typ

Vertrag – Luxemburg

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

22.06.1995

Index

69/03 Soziale Sicherheit

Titel

VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ÜBER DIE KOSTENERSTATTUNG IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT

StF: BGBl. Nr. 552/1995

Präambel/Promulgationsklausel

Unter Bezugnahme auf Artikel 36 Absatz 3 und 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und auf Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72,

in der Erwägung, die Abrechnung zwischen den Trägern der beiden Vertragsstaaten zu vereinfachen,

haben die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten folgendes vereinbart:

Ratifikationstext

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 7, Absatz eins, mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten.

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

20.06.2016

Gesetzesnummer

10008969

Dokumentnummer

NOR11009136

Alte Dokumentnummer

N6199550058J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1995/552/P0/NOR11009136