Text

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

1. (1)Absatz eins,Dieses Abkommen bezieht sich

   1. 1.Ziffer eins
      auf die österreichischen Rechtsvorschriften über

      1. a)Litera a
         die Krankenversicherung,
      2. b)Litera b
         die Unfallversicherung,
      3. c)Litera c
         die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat,
      4. d)Litera d
         das Arbeitslosengeld;
   2. 2.Ziffer 2
      auf die slowenischen Rechtsvorschriften über

      1. a)Litera a
         die Krankenversicherung,
      2. b)Litera b
         die Pensions- und Invaliditätsversicherung,
      3. c)Litera c
         die Arbeitslosenversicherung,
      4. d)Litera d
         die Ersatzleistung bei Mutterschaft.
2. (2)Absatz 2,Soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt, bezieht sich dieses Abkommen auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.
3. (3)Absatz 3,Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der sozialen Sicherheit und nicht auf Systeme für Opfer des Krieges und seiner Folgen.