Text

§ 3. Rechtspersönlichkeit der Gemeinden.Paragraph 3, Rechtspersönlichkeit der Gemeinden.

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinden aller Stufen der Evangelischen Kirche genießen die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, insoweit sie bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehen.
2. (2)Absatz 2,Das Bundesministerium für Unterricht hat die im Abs. 1 genannten Gemeinden nach Anhören der Evangelischen Kirchenleitung (§ 7) binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt zu bezeichnen.Das Bundesministerium für Unterricht hat die im Absatz eins, genannten Gemeinden nach Anhören der Evangelischen Kirchenleitung (Paragraph 7,) binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt zu bezeichnen.