§ 5.Paragraph 5,

Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 sind der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 2 ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 1 ist der Bundesminister für Verkehr betraut, mit der Vollziehung des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 2 ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung der §§ 1 Abs. 4 und 4 ist jeder Bundesminister im Rahmen seines Wirkungsbereiches betraut. Mit der Vollziehung des Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 3, Absatz eins, sind der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des Paragraph eins, Absatz 2, ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Mit der Vollziehung des Paragraph eins, Absatz 3, ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des Paragraph 2, Absatz eins, ist der Bundesminister für Verkehr betraut, mit der Vollziehung des Paragraph 2, Absatz 2 und des Paragraph 3, Absatz 2, ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung der Paragraphen eins, Absatz 4 und 4 ist jeder Bundesminister im Rahmen seines Wirkungsbereiches betraut.