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Art. 5

Fassungen
ab 29.07.1985 — BGBl. Nr. 327/1985 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 5 heute29.07.1985 BGBl. Nr. 327/1985 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse – Zusatzprotokoll

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 327 aus 1985,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 5

Inkrafttretensdatum

29.07.1985BGBl. Nr. 327/1985

Außerkrafttretensdatum

Index

79/01 Schulen, Universitäten

Text

Artikel 5

  1. Absatz eins,Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem zwei Mitgliedstaaten des Europarats es nach Artikel 4 ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnet oder es ratifiziert oder angenommen haben.
  2. Absatz 2,Für jeden Mitgliedstaat des Europarats, der das Protokoll später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnet oder es ratifiziert oder annimmt, tritt es einen Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.
  3. Absatz 3,Für jeden beitretenden Staat tritt das Protokoll einen Monat nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft. Dieser Beitritt wird jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Protokolls wirksam.

Schlagworte

Ratifikationsurkunde

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2025

Gesetzesnummer

10009582

Dokumentnummer

NOR12121387

Alte Dokumentnummer

N7198512331L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/327/A5/NOR12121387