§ 22

Fassungen

01.09.1986 bis 31.08.1993 — BGBl. Nr. 447/1986 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 22	01.09.1986	31.08.1993	BGBl. Nr. 447/1986 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 389/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wahl des Schulgemeinschaftsausschusses

Bundesgesetzblatt Nr. 447 aus 1986, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 389 aus 1993,

Paragraph 22

31.08.1993aufgehoben durch BGBl. Nr. 389/1993

70/06 Schulunterricht

Paragraph 22, (1) Die unverzügliche Wiederholung der Wahl ist vorzunehmen:

Ziffer eins
im Falle einer ungültigen Wahl, insbesondere wenn
1. Litera a
  nicht wahlberechtigte Personen am Wahlvorgang teilgenommen haben,
2. Litera b
  die Wahl nicht geheim durchgeführt worden ist,
3. Litera c
  einzelne Stimmabgaben nicht persönlich am Wahlort vorgenommen worden sind,
4. Litera d
  ungültige Stimmzettel berücksichtigt worden sind;
Ziffer 2
im Falle einer gültigen Wahl, wenn trotz Vorhandenseins einer genügenden Anzahl von wählbaren Personen nicht die erforderliche Zahl von Vertretern und Stellvertretern gewählt worden ist.

10009602

NOR12121654

N7198610404Y