§ 31 HSWO 1999

Fassungen

27.02.1999 bis 28.02.2001 — BGBl. II Nr. 60/1999 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 31	27.02.1999	28.02.2001	BGBl. II Nr. 60/1999 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 122/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Hochschülerschaftswahlordnung 1999

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 60 aus 1999, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 122 aus 2001,

Paragraph 31

28.02.2001aufgehoben durch BGBl. II Nr. 122/2001

HSWO 1999

72/14 Hochschülerschaft

Leitung der Wahl und Beginn der Wahlhandlung

Paragraph 31, (1) Der Wahlkommission (Unterkommission) obliegt die Leitung der Wahlhandlung und die Obsorge für die Einhaltung der Wahlvorschriften.

Absatz 2,Die oder der Vorsitzende hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung zu sorgen.
Absatz 3,Die oder der Vorsitzende der Wahlkommission hat am ersten Wahltag vor der festgesetzten Wahlzeit die Verzeichnisse der Wahlberechtigten nebst den vorbereiteten Abstimmungsverzeichnissen, die Wahlkuverts und die abgezählten amtlichen Stimmzettel der Wahlkommission bzw. den Unterkommissionen zu übergeben. Dabei hat sie oder er auf die Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit der Wahlkommission bzw. der Unterkommission aufmerksam zu machen. Unmittelbar vor Beginn der Wahl haben sich die Mitglieder der Wahlkommission (Unterkommission) zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist.
Absatz 4,Nach dem ersten und zweiten Wahltag sind die Wahlakten und die Wahlurnen mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von den Mitgliedern der Wahlkommission (Unterkommission) bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu halten und sicher zu verwahren.

10010144

NOR12128440

N7199957384L