§ 24

Fassungen

01.03.1993 bis 30.06.1997

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 24	01.03.1993	30.06.1997	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/1997

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.06.1997 (RIS)↗§ 24 in Fassung vom 30.06.1997 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Pflanzenzuchtgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 34 aus 1947, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 1997,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 24

Inkrafttretensdatum

01.03.1993

Außerkrafttretensdatum

30.06.1997aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/1997

Index

80/04 Wettbewerbsrecht

Text

Paragraph 24,

Wer den Bestimmungen des § 19 oder des § 24a. Abs. 1 zuwiderhandelt, kann unbeschadet der Strafverfolgung, auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch ist im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen. Für Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadenersatz finden die allgemeinen Gesetzesvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb über solche Ansprüche sinngemäß Anwendung. Wer den Bestimmungen des Paragraph 19, oder des Paragraph 24 a, Absatz eins, zuwiderhandelt, kann unbeschadet der Strafverfolgung, auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch ist im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen. Für Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadenersatz finden die allgemeinen Gesetzesvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb über solche Ansprüche sinngemäß Anwendung.

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2021

Gesetzesnummer

10010247

Dokumentnummer

NOR12129765

Alte Dokumentnummer

N8194737824L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1947/34/P24/NOR12129765