Text

Zurücknahme einer Anerkennung als Heilvorkommen

oder Kurort beziehungsweise einer Benützungs- oder

Vertriebsbewilligung.

§ 12. (1) Eine Anerkennung nach den §§ 2 Abs. 1 beziehungsweise 5 Abs. 1 oder eine Bewilligung nach den §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 beziehungsweise 10 Abs. 1 ist von der Landesregierung zurückzunehmen, wennParagraph 12, (1) Eine Anerkennung nach den Paragraphen 2, Absatz eins, beziehungsweise 5 Absatz eins, oder eine Bewilligung nach den Paragraphen 3, Absatz eins, 7, Absatz eins, beziehungsweise 10 Absatz eins, ist von der Landesregierung zurückzunehmen, wenn

1. a)Litera a
   eine für die Anerkennung oder Erteilung der Bewilligung vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt, oder wenn
2. b)Litera b
   der Landeshauptmann die Zurücknahme aus dem Titel der sanitären Aufsicht (II. Teil) beantragt.der Landeshauptmann die Zurücknahme aus dem Titel der sanitären Aufsicht (römisch zwei. Teil) beantragt.

1. (2)Absatz 2,Eine Anerkennung nach den §§ 2 Abs. 1 beziehungsweise 5 Abs. 1 oder eine Bewilligung nach den §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 beziehungsweise 10 Abs. 1 kann von der Landesregierung zurückgenommen werden, wenn sonstige schwerwiegende Mängel, die geeignet sind, die erwartete Heilwirkung zu beeinträchtigen, trotz Aufforderung innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist nicht behoben werden.Eine Anerkennung nach den Paragraphen 2, Absatz eins, beziehungsweise 5 Absatz eins, oder eine Bewilligung nach den Paragraphen 3, Absatz eins, 7, Absatz eins, beziehungsweise 10 Absatz eins, kann von der Landesregierung zurückgenommen werden, wenn sonstige schwerwiegende Mängel, die geeignet sind, die erwartete Heilwirkung zu beeinträchtigen, trotz Aufforderung innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist nicht behoben werden.
2. (3)Absatz 3,Die Landesgesetzgebung hat anzuordnen, in welcher Weise die Zurücknahme einer Anerkennung als Heilvorkommen oder als Kurort kundzumachen ist.