Text

§ 27. (1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Bundesländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.Paragraph 27, (1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Bundesländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.

1. (2)Absatz 2,Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den im Ersten Teil dieses Bundesgesetzes enthaltenen grundsatzgesetzlichen Bestimmungen sind binnen eines Jahres vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet zu erlassen (Art. 15 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929).Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den im Ersten Teil dieses Bundesgesetzes enthaltenen grundsatzgesetzlichen Bestimmungen sind binnen eines Jahres vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet zu erlassen (Artikel 15, Absatz 6, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929).
2. (3)Absatz 3,In den zur Ausführung dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Landesgesetzen ist festzustellen, daß die sonstigen auf diesem Gebiet in Geltung stehenden Landesgesetze aufgehoben werden.
3. (4)Absatz 4,Die Länder haben die Ausführungsbestimmungen zu § 1 Abs. 8 bis 10, § 7 Abs. 2 lit. e, g und h, § 7 Abs. 5, § 7a, § 10 Abs. 1 lit. c, § 10 Abs. 3 und § 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 731/1995 innerhalb eines Jahres zu erlassen.Die Länder haben die Ausführungsbestimmungen zu Paragraph eins, Absatz 8 bis 10, Paragraph 7, Absatz 2, Litera e, g und h, Paragraph 7, Absatz 5,, Paragraph 7 a,, Paragraph 10, Absatz eins, Litera c,, Paragraph 10, Absatz 3 und Paragraph 14, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 731 aus 1995, innerhalb eines Jahres zu erlassen.