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Kuranstaltsordnung

§ 7a. (1) Der innere Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung ist durch eine Kuranstaltsordnung zu regeln. Die Landesgesetzgebung hat nähere Vorschriften über den Inhalt der Kuranstaltsordnung zu erlassen, die insbesondere folgende Bereiche zu regeln hat:Paragraph 7 a, (1) Der innere Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung ist durch eine Kuranstaltsordnung zu regeln. Die Landesgesetzgebung hat nähere Vorschriften über den Inhalt der Kuranstaltsordnung zu erlassen, die insbesondere folgende Bereiche zu regeln hat:

1. 1.Ziffer eins
   die Aufgaben und Einrichtungen der Kuranstalt oder Kureinrichtung,
2. 2.Ziffer 2
   die Grundzüge ihrer Verwaltung und ihrer Betriebsform,
3. 3.Ziffer 3
   die Dienstobliegenheiten der in der Kuranstalt oder Kureinrichtung beschäftigten Personen,
4. 4.Ziffer 4
   die dem aufsichtführenden Arzt zukommenden Aufgaben wie Erstellung des Kurplans und die damit zusammenhängenden Anfangs-, Zwischen- und Enduntersuchungen,
5. 5.Ziffer 5
   eine Aufstellung der sich aus dem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergebenden Behandlungsarten und der angebotenen Zusatztherapien,
6. 6.Ziffer 6
   im Fall der Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien Angaben über die Herkunft dieser Produkte und über die Vertriebsbewilligung,
7. 7.Ziffer 7
   Maßnahmen der Qualitätssicherung,
8. 8.Ziffer 8
   die zum Schutz der Nichtraucher getroffenen Maßnahmen,
9. 9.Ziffer 9
   das in der Kuranstalt oder Kureinrichtung zu beobachtende Verhalten,
10. 10.Ziffer 10
    Informations- und Beschwerdemöglichkeit.

1. (2)Absatz 2,Die Kuranstaltsordnung und jede Änderung derselben bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
2. (3)Absatz 3,Die Kuranstaltsordnung ist in der Kuranstalt oder Kureinrichtung so aufzulegen, daß sie für jedermann zugänglich ist.