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Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. (2)Absatz 2,§ 1 Abs. 1 und 2 (Anm.: richtig: § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1), der Entfall des § 1 Abs. 3, § 8 und § 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 235/2003 tritt mit 1. Mai 2003 in Kraft.Paragraph eins, Absatz eins und 2 Anmerkung, richtig: Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 2, Absatz eins,), der Entfall des Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 8 und Paragraph 9, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 235 aus 2003, tritt mit 1. Mai 2003 in Kraft.
2. (3)Absatz 3,Die §§ 3, 3a, 4, 5, der Entfall der Überschrift vor § 6 und des § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 4 bis 6 und die Z 2b der Anlage A I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 629/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.Die Paragraphen 3, 3 a, 4, 5,, der Entfall der Überschrift vor Paragraph 6 und des Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz 4 bis 6 und die Ziffer 2 b, der Anlage A römisch eins in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 629 aus 2003, treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
3. (4)Absatz 4,Hausapothekenführende Ärztinnen/Ärzte, für die ein Jahresumsatz nach § 5 in der Fassung vor der Novelle BGBl. II Nr. 629/2003 zum 31. Dezember 2003 in der Höhe über 65 400 Euro festgestellt wurde, haben ab 1. Jänner 2004 bis zur Feststellung nach § 5 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 629/2003 einen Sondernachlass nach § 3a zu gewähren.Hausapothekenführende Ärztinnen/Ärzte, für die ein Jahresumsatz nach Paragraph 5, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 629 aus 2003, zum 31. Dezember 2003 in der Höhe über 65 400 Euro festgestellt wurde, haben ab 1. Jänner 2004 bis zur Feststellung nach Paragraph 5, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 629 aus 2003, einen Sondernachlass nach Paragraph 3 a, zu gewähren.
4. (5)Absatz 5,Für die Umsätze der hausapothekenführenden Ärztinnen/Ärzte mit den begünstigten Beziehern in den Jahren 2004 bis einschließlich 2006 gilt Abs. 4 und § 3a Abs. 3 mit der Maßgabe, dass der Sondernachlass 4,6 vH beträgt.Für die Umsätze der hausapothekenführenden Ärztinnen/Ärzte mit den begünstigten Beziehern in den Jahren 2004 bis einschließlich 2006 gilt Absatz 4 und Paragraph 3 a, Absatz 3, mit der Maßgabe, dass der Sondernachlass 4,6 vH beträgt.
5. (6)Absatz 6,Hausapothekenführende Ärztinnen/Ärzte, für die ein Jahresumsatz nach § 5 in der Fassung vor der Novelle BGBl. II Nr. 629/2003 zum 31. Dezember 2003 in der Höhe bis einschließlich 65 400 Euro festgestellt wurde, haben ab 1. Jänner 2004 einen Sondernachlass in Höhe von 1 vH zu gewähren. Diese Sondernachlassgewährung ist für Umsätze in den Jahren 2004 bis einschließlich 2006 zu gewähren, sofern nicht die Voraussetzung des § 3a Abs. 1 eintritt. Dieser Sondernachlass ist von der ohne Mehrwertsteuer berechneten Endsumme der Rechnungsbeträge vor Abzug der Rezept- und Verordnungsgebühren sowie etwaiger Kostenanteile zu berechnen. Arzneispezialitäten mit einem Apothekeneinstandspreis von mehr als 200 Euro sind von der Nachlassgewährung ausgenommen.Hausapothekenführende Ärztinnen/Ärzte, für die ein Jahresumsatz nach Paragraph 5, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 629 aus 2003, zum 31. Dezember 2003 in der Höhe bis einschließlich 65 400 Euro festgestellt wurde, haben ab 1. Jänner 2004 einen Sondernachlass in Höhe von 1 vH zu gewähren. Diese Sondernachlassgewährung ist für Umsätze in den Jahren 2004 bis einschließlich 2006 zu gewähren, sofern nicht die Voraussetzung des Paragraph 3 a, Absatz eins, eintritt. Dieser Sondernachlass ist von der ohne Mehrwertsteuer berechneten Endsumme der Rechnungsbeträge vor Abzug der Rezept- und Verordnungsgebühren sowie etwaiger Kostenanteile zu berechnen. Arzneispezialitäten mit einem Apothekeneinstandspreis von mehr als 200 Euro sind von der Nachlassgewährung ausgenommen.