Text

Aufwandersatz für die Mitglieder

§ 8. (1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Weinkostkommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Für die Teilnahme an den Kostsitzungen ist von den Bundesämtern eine Aufwandsentschädigung von 40 Punkten je Mitglied und Kostsitzung zu entrichten. Der Punktewert richtet sich nach dem Tarif gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über einen Tarif für Erteilung der staatlichen Prüfnummer, BGBl. Nr. 514/1988, in der jeweils geltenden Fassung.Paragraph 8, (1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Weinkostkommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Für die Teilnahme an den Kostsitzungen ist von den Bundesämtern eine Aufwandsentschädigung von 40 Punkten je Mitglied und Kostsitzung zu entrichten. Der Punktewert richtet sich nach dem Tarif gemäß Paragraph eins, der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über einen Tarif für Erteilung der staatlichen Prüfnummer, Bundesgesetzblatt Nr. 514 aus 1988,, in der jeweils geltenden Fassung.

1. (2)Absatz 2,Zur Deckung der Reisekosten gebührt den Mitgliedern eine Reisekostenvergütung im Ausmaß der Gebührenstufe 3 der Reisegebührenvorschrift für Bundesbedienstete.
2. (3)Absatz 3,Mitgliedern der Weinkostkommission, die im öffentlichen Dienst tätig sind, gebührt keine Reisekostenvergütung im Sinne des Abs. 2, wenn eine solche aus Anlaß der Teilnahme an der Sitzung von der Dienststelle ohnehin gewährt wird.Mitgliedern der Weinkostkommission, die im öffentlichen Dienst tätig sind, gebührt keine Reisekostenvergütung im Sinne des Absatz 2,, wenn eine solche aus Anlaß der Teilnahme an der Sitzung von der Dienststelle ohnehin gewährt wird.
3. (4)Absatz 4,Soweit gemäß den Abs. 2 und 3 Reisekostenvergütungen zu gewähren sind, hat das Kostmitglied hierüber spätestens vier Wochen nach Beendigung der Reise dem Vorsitzenden Rechnung zu legen.Soweit gemäß den Absatz 2 und 3 Reisekostenvergütungen zu gewähren sind, hat das Kostmitglied hierüber spätestens vier Wochen nach Beendigung der Reise dem Vorsitzenden Rechnung zu legen.