Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Rinderleukosegesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 272/1982 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 170/2013Bundesgesetzblatt Nr. 272 aus 1982, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 2013,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 26Paragraph 26
Index
86/01 Veterinärrecht allgemein
Text
ABSCHNITT VABSCHNITT römisch fünf
Finanzielle Bestimmungen
§ 26.Paragraph 26,
(1)Absatz eins,Der Bund hat die Kosten der Ausmerzentschädigung, der Untersuchungen gemäß § 19 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 2 und § 24, der Desinfektion (§ 23 Abs. 1) sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes einzuziehenden Ohrmarken (§ 16) zu tragen.Der Bund hat die Kosten der Ausmerzentschädigung, der Untersuchungen gemäß Paragraph 19, Absatz eins bis 3, Paragraph 23, Absatz 2 und Paragraph 24,, der Desinfektion (Paragraph 23, Absatz eins,) sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes einzuziehenden Ohrmarken (Paragraph 16,) zu tragen.
(2)Absatz 2,Der Tierhalter hat die Kosten zu tragen, die aus Anlaß der periodischen Untersuchungen (§ 15), der Absonderung sowie der Wartung und Beaufsichtigung der Rinder auflaufen. Er hat ferner für die nötige Hilfeleistung bei den behördlichen Erhebungen und Untersuchungen sowie bei der Desinfektion (§ 23 Abs. 1) zu sorgen.Der Tierhalter hat die Kosten zu tragen, die aus Anlaß der periodischen Untersuchungen (Paragraph 15,), der Absonderung sowie der Wartung und Beaufsichtigung der Rinder auflaufen. Er hat ferner für die nötige Hilfeleistung bei den behördlichen Erhebungen und Untersuchungen sowie bei der Desinfektion (Paragraph 23, Absatz eins,) zu sorgen.
(3)Absatz 3,Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat die Entgelte für die Vornahme der periodischen Untersuchungen nach dem Grundsatz der Kostendeckung in einem Tarif im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen.
Zuletzt aktualisiert am
29.08.2013
Dokumentnummer
NOR40066020