Text

Leitung der Wahl

§ 4. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl wird am Sitz der Dentistenkammer in Wien eine Hauptwahlkommission für sämtliche Wahlkreise bestellt. Die Hauptwahlkommission besteht aus dem Hauptwahlkommissär als Vorsitzenden und je einem aus dem Kreis der für die Dentistenkammer wahlberechtigten Dentisten jedes Wahlkreises zu bestellenden Mitglied und dessen Ersatzmitglied. Paragraph 4, (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl wird am Sitz der Dentistenkammer in Wien eine Hauptwahlkommission für sämtliche Wahlkreise bestellt. Die Hauptwahlkommission besteht aus dem Hauptwahlkommissär als Vorsitzenden und je einem aus dem Kreis der für die Dentistenkammer wahlberechtigten Dentisten jedes Wahlkreises zu bestellenden Mitglied und dessen Ersatzmitglied.

(2) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission werden vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Anhörung des Vorstandes der Dentistenkammer ernannt.

(3) Den Vorsitz in der Hauptwahlkommission führt ein aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz ernannter Hauptwahlkommissär. Bei Bedarf kann vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz ein Stellvertreter des Hauptwahlkommissärs bestellt werden.

(4) Der Hauptwahlkommissär führt die Geschäfte der Hauptwahlkommission unter Bedachtnahme auf die Vorschriften dieser Wahlordnung, soweit sie nicht der Hauptwahlkommission vorbehalten sind. Der Hauptwahlkommissär nimmt den Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern der Hauptwahlkommission das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten ab.

(5) Der Hauptwahlkommission obliegt inbesondere:

1. 1.Ziffer eins
   die Ausschreibung der Wahl, die Bestimmung des Wahltages bzw. des Zeitraumes, innerhalb dessen die Wahlkuverts (§ 14) bei der Kreiswahlkommission einlangen oder abgegeben werden müssen (§ 18 Abs. 4);die Ausschreibung der Wahl, die Bestimmung des Wahltages bzw. des Zeitraumes, innerhalb dessen die Wahlkuverts (Paragraph 14,) bei der Kreiswahlkommission einlangen oder abgegeben werden müssen (Paragraph 18, Absatz 4,);
2. 2.Ziffer 2
   die Bestellung der Mitglieder der Kreiswahlkommission (§ 5 Abs. 4);die Bestellung der Mitglieder der Kreiswahlkommission (Paragraph 5, Absatz 4,);
3. 3.Ziffer 3
   die Bekanntmachung, an welchen Orten sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen (§ 13 Abs. 1);die Bekanntmachung, an welchen Orten sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen (Paragraph 13, Absatz eins,);
4. 4.Ziffer 4
   die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten (§ 13 Abs. 5);die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten (Paragraph 13, Absatz 5,);
5. 5.Ziffer 5
   die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge (§ 16);die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge (Paragraph 16,);
6. 6.Ziffer 6
   die Überprüfung der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und die Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses (§ 24);die Überprüfung der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und die Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses (Paragraph 24,);
7. 7.Ziffer 7
   die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 24);die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses (Paragraph 24,);
8. 8.Ziffer 8
   die Festsetzung der Aufwandsentschädigung (Taggeld) für die Mitglieder der Hauptwahlkommission und der Kreiswahlkommissionen (§ 6 Abs. 3).die Festsetzung der Aufwandsentschädigung (Taggeld) für die Mitglieder der Hauptwahlkommission und der Kreiswahlkommissionen (Paragraph 6, Absatz 3,).