Text

Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften

§ 50. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 47 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung entsprechend dem Bedarf Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften, andere geeignete Einrichtungen oder Sachverständige, die über geeignete Labors verfügen, zu bestimmen und diese zu ermächtigen, für die nachfolgend angeführten Aufgaben Wein zu untersuchen und über das Ergebnis dieser Untersuchungen Befunde, Gutachten und Zeugnisse abzugeben bzw. auszustellen:Paragraph 50, (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 47, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung entsprechend dem Bedarf Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften, andere geeignete Einrichtungen oder Sachverständige, die über geeignete Labors verfügen, zu bestimmen und diese zu ermächtigen, für die nachfolgend angeführten Aufgaben Wein zu untersuchen und über das Ergebnis dieser Untersuchungen Befunde, Gutachten und Zeugnisse abzugeben bzw. auszustellen:

1. 1.Ziffer eins
   Verleihung der staatlichen Prüfnummer (§ 31);Verleihung der staatlichen Prüfnummer (Paragraph 31,);
2. 2.Ziffer 2
   Prüfung anläßlich der Einfuhr (§ 55),Prüfung anläßlich der Einfuhr (Paragraph 55,),
3. 3.Ziffer 3
   Prüfung anläßlich der Ausfuhr (§ 56),Prüfung anläßlich der Ausfuhr (Paragraph 56,),
4. 4.Ziffer 4
   Prüfung von Proben privater Einreicher.

1. (2)Absatz 2,Reichen zur Durchführung der im Abs. 1 umschriebenen Aufgaben die analytische oder sonstige wissenschaftliche Untersuchung und die Untersuchung durch Sinnenprobe durch die Untersuchungsanstalt nicht aus, so ist der Wein einer kommissionellen Sinnenprobe zu unterziehen. Hiezu hat sich die Untersuchungsanstalt einer Weinkostkommission zu bedienen. Für diese Kommissionen finden die Bestimmungen des § 47 Abs. 5 bis 8 Anwendung.Reichen zur Durchführung der im Absatz eins, umschriebenen Aufgaben die analytische oder sonstige wissenschaftliche Untersuchung und die Untersuchung durch Sinnenprobe durch die Untersuchungsanstalt nicht aus, so ist der Wein einer kommissionellen Sinnenprobe zu unterziehen. Hiezu hat sich die Untersuchungsanstalt einer Weinkostkommission zu bedienen. Für diese Kommissionen finden die Bestimmungen des Paragraph 47, Absatz 5 bis 8 Anwendung.