Text

B. Verwaltungsstrafverfahren

Verwaltungsübertretungen

§ 65. (1) WerParagraph 65, (1) Wer

1. 1.Ziffer eins
   Wein entgegen § 4 Abs. 3 an den Verbraucher abgibt,Wein entgegen Paragraph 4, Absatz 3, an den Verbraucher abgibt,
2. 2.Ziffer 2
   Sturm außerhalb des im § 21 Abs. 5 genannten Zeitraumes in Verkehr bringt,Sturm außerhalb des im Paragraph 21, Absatz 5, genannten Zeitraumes in Verkehr bringt,
3. 3.Ziffer 3
   die Anzeigen gemäß § 21 Abs. 7 oder § 49 Abs. 1 und 3 nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig erstattet oder das Einfuhrzeugnis (Kopie) gemäß § 55 Abs. 6 nicht umgehend übermittelt,die Anzeigen gemäß Paragraph 21, Absatz 7, oder Paragraph 49, Absatz eins und 3 nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig erstattet oder das Einfuhrzeugnis (Kopie) gemäß Paragraph 55, Absatz 6, nicht umgehend übermittelt,
4. 4.Ziffer 4
   die im § 27 vorgeschriebene Mitteilung unterläßt oder Geschäftspapiere ausstellt, die nicht die vorgesehenen Angaben enthalten,die im Paragraph 27, vorgeschriebene Mitteilung unterläßt oder Geschäftspapiere ausstellt, die nicht die vorgesehenen Angaben enthalten,
5. 5.Ziffer 5
   die Absichtsmeldung (§ 43 Abs. 1 Z 1) nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, die Erntemeldung (§ 43 Abs. 1 Z 2) oder die Bestandsmeldungen (§ 44 Abs. 1 und 2) nicht, nicht innerhalb von 14 Tagen oder nicht ordnungsgemäß erstattet,die Absichtsmeldung (Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins,) nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, die Erntemeldung (Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2,) oder die Bestandsmeldungen (Paragraph 44, Absatz eins und 2) nicht, nicht innerhalb von 14 Tagen oder nicht ordnungsgemäß erstattet,
6. 6.Ziffer 6
   Wein entgegen § 45 Abs. 1 in Verkehr bringt,Wein entgegen Paragraph 45, Absatz eins, in Verkehr bringt,
7. 7.Ziffer 7
   Wein oder Keltertrauben entgegen § 46 ohne Transportbescheinigung oder Lieferschein befördert, diese nicht ordnungsgemäß ausfüllt oder nicht oder nicht rechtzeitig weiterleitet,Wein oder Keltertrauben entgegen Paragraph 46, ohne Transportbescheinigung oder Lieferschein befördert, diese nicht ordnungsgemäß ausfüllt oder nicht oder nicht rechtzeitig weiterleitet,
8. 8.Ziffer 8
   die gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 vorgeschriebenen Ein- und Ausgangsbücher nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder nicht die gemäß § 51 Abs. 4 vorgeschriebene Zeit aufbewahrt,die gemäß Paragraph 51, Absatz eins bis 3 vorgeschriebenen Ein- und Ausgangsbücher nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder nicht die gemäß Paragraph 51, Absatz 4, vorgeschriebene Zeit aufbewahrt,

1. (2)Absatz 2,Wer

   1. 1.Ziffer eins
      Weinbehandlungsmittel, die gemäß § 6 Abs. 5 nicht zugelassen oder entgegen § 16 nicht oder nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, in Verkehr bringt,Weinbehandlungsmittel, die gemäß Paragraph 6, Absatz 5, nicht zugelassen oder entgegen Paragraph 16, nicht oder nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, in Verkehr bringt,
   2. 2.Ziffer 2
      versetzter Wein, entalkoholisierter Wein oder alkoholarmer Wein, bei deren Herstellung hinsichtlich des Gehaltes an Zucker und Alkohol die in § 1 Abs. 2, Abs. 4 oder Abs. 5 vorgesehenen Werte nicht eingehalten wurden, in Verkehr bringt,versetzter Wein, entalkoholisierter Wein oder alkoholarmer Wein, bei deren Herstellung hinsichtlich des Gehaltes an Zucker und Alkohol die in Paragraph eins, Absatz 2,, Absatz 4, oder Absatz 5, vorgesehenen Werte nicht eingehalten wurden, in Verkehr bringt,
   3. 3.Ziffer 3
      Wein, dem entgegen § 6 Abs. 3 Zucker oder über das im § 18 Abs. 2 vorgesehene Ausmaß hinaus Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft zugesetzt oder der entgegen § 19 aufgebessert wurde, in Verkehr bringt,Wein, dem entgegen Paragraph 6, Absatz 3, Zucker oder über das im Paragraph 18, Absatz 2, vorgesehene Ausmaß hinaus Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft zugesetzt oder der entgegen Paragraph 19, aufgebessert wurde, in Verkehr bringt,
   4. 4.Ziffer 4
      Wein, der auf Grund einer zugelassenen Weinbehandlung Stoffe enthält, die das in der Weinverordnung festgelegte Ausmaß überschreiten oder entgegen § 6 Abs. 6 in den Wein übergegangen sind, an den Verbraucher abgibt,Wein, der auf Grund einer zugelassenen Weinbehandlung Stoffe enthält, die das in der Weinverordnung festgelegte Ausmaß überschreiten oder entgegen Paragraph 6, Absatz 6, in den Wein übergegangen sind, an den Verbraucher abgibt,
   5. 5.Ziffer 5
      Frühmost oder frühen Sturm entgegen den Bestimmungen des § 21 Abs. 6 zu Wein verarbeitet,Frühmost oder frühen Sturm entgegen den Bestimmungen des Paragraph 21, Absatz 6, zu Wein verarbeitet,
   6. 6.Ziffer 6
      Wein entgegen § 22 Abs. 2 nicht unmittelbar dem Verarbeitungsbetrieb zuführt,Wein entgegen Paragraph 22, Absatz 2, nicht unmittelbar dem Verarbeitungsbetrieb zuführt,
   7. 7.Ziffer 7
      in Betriebsräumen entgegen den Bestimmungen des § 52 Versuche durchführt,in Betriebsräumen entgegen den Bestimmungen des Paragraph 52, Versuche durchführt,
   8. 8.Ziffer 8
      bei der Lagerung von Wein und sonstigen Getränken in denselben Räumlichkeiten den Bestimmungen des § 53 zuwiderhandelt,bei der Lagerung von Wein und sonstigen Getränken in denselben Räumlichkeiten den Bestimmungen des Paragraph 53, zuwiderhandelt,
   9. 9.Ziffer 9
      weinfremde Stoffe oder Gemenge solcher Stoffe sowie nicht zugelassene Weinbehandlungsmittel entgegen den Bestimmungen des § 54 aufbewahrt oder lagert,weinfremde Stoffe oder Gemenge solcher Stoffe sowie nicht zugelassene Weinbehandlungsmittel entgegen den Bestimmungen des Paragraph 54, aufbewahrt oder lagert,
   10. 10.Ziffer 10
       Wein entgegen den Bestimmungen des § 55 einführt oder des § 56 ausführt,Wein entgegen den Bestimmungen des Paragraph 55, einführt oder des Paragraph 56, ausführt,
   11. 11.Ziffer 11
       Wein entgegen § 27a in Verkehr bringt oder Übermengen gemäß § 27a nicht rechtzeitig verwertet oder entsorgt,Wein entgegen Paragraph 27 a, in Verkehr bringt oder Übermengen gemäß Paragraph 27 a, nicht rechtzeitig verwertet oder entsorgt,

   begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 60 000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen.
2. (3)Absatz 3,Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde wie die Übertretungen nach Abs. 1 zu bestrafen ist, begeht, werEine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde wie die Übertretungen nach Absatz eins, zu bestrafen ist, begeht, wer

   1. 1.Ziffer eins
      Zucker verwendet, der gemäß § 19 Abs. 2 nicht besonders kenntlich gemacht ist,Zucker verwendet, der gemäß Paragraph 19, Absatz 2, nicht besonders kenntlich gemacht ist,
   2. 2.Ziffer 2
      Wein oder ein weinähnliches Getränk, dessen Bezeichnung, Ausstattung oder Aufmachung nicht den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 3 und 4, 23 bis 26, 28, 28a, 29 Abs. 1, 2 und 4, 30 Abs. 1, 32 Abs. 1 bis 8, 32a und 33 entspricht, oder Prädikatswein entgegen § 30 Abs. 3 vor dem dort genannten Zeitpunkt in Verkehr bringt,Wein oder ein weinähnliches Getränk, dessen Bezeichnung, Ausstattung oder Aufmachung nicht den Bestimmungen der Paragraphen eins, Absatz 3 und 4, 23 bis 26, 28, 28 a, 29 Absatz eins, 2 und 4, 30 Absatz eins, 32, Absatz eins bis 8, 32 a und 33 entspricht, oder Prädikatswein entgegen Paragraph 30, Absatz 3, vor dem dort genannten Zeitpunkt in Verkehr bringt,
   3. 3.Ziffer 3
      entgegen § 31 Abs. 4 unrichtige Angaben macht, entgegen § 31 Abs. 6 Wein verändert, entgegen § 31 Abs. 8 eine staatliche Prüfnummer unbefugt verwendet oder entgegen § 31 Abs. 11 die staatlichen Prüfnummern nicht entfernt,entgegen Paragraph 31, Absatz 4, unrichtige Angaben macht, entgegen Paragraph 31, Absatz 6, Wein verändert, entgegen Paragraph 31, Absatz 8, eine staatliche Prüfnummer unbefugt verwendet oder entgegen Paragraph 31, Absatz 11, die staatlichen Prüfnummern nicht entfernt,
   4. 4.Ziffer 4
      andere als die im § 34 Abs. 1 bis 6 angeführten Obstweine oder Obstwein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des § 36 entspricht, in Verkehr bringt,andere als die im Paragraph 34, Absatz eins bis 6 angeführten Obstweine oder Obstwein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des Paragraph 36, entspricht, in Verkehr bringt,
   5. 5.Ziffer 5
      Qualitätsobstwein in Verkehr bringt, wenn eine der im § 36a Abs. 1 angeführten Voraussetzungen nicht vorliegt, oder Qualitätsobstwein entgegen § 36a Abs. 2 an den Verbraucher abgibt,Qualitätsobstwein in Verkehr bringt, wenn eine der im Paragraph 36 a, Absatz eins, angeführten Voraussetzungen nicht vorliegt, oder Qualitätsobstwein entgegen Paragraph 36 a, Absatz 2, an den Verbraucher abgibt,
   6. 6.Ziffer 6
      Geläger oder Gelägerpreßwein entgegen § 59 Abs. 4 oder Direktträgerwein entgegen § 59 Abs. 5 in Verkehr bringt,Geläger oder Gelägerpreßwein entgegen Paragraph 59, Absatz 4, oder Direktträgerwein entgegen Paragraph 59, Absatz 5, in Verkehr bringt,
   7. 7.Ziffer 7
      Wein entgegen § 28 Abs. 4 in Verkehr bringt.Wein entgegen Paragraph 28, Absatz 4, in Verkehr bringt.
3. (4)Absatz 4,Die Verfolgung einer Person wegen einer der in den Abs. 1 bis 3 angeführten Verwaltungsübertretungen ist unzulässig, wenn gegen sie binnen Jahresfrist keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.Die Verfolgung einer Person wegen einer der in den Absatz eins bis 3 angeführten Verwaltungsübertretungen ist unzulässig, wenn gegen sie binnen Jahresfrist keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.