Text

Informations- und Mitteilungspflichten

§ 11. (1) Der Anmeldepflichtige hat der AnmeldebehördeParagraph 11, (1) Der Anmeldepflichtige hat der Anmeldebehörde

1. 1.Ziffer eins
   Änderungen der Beschaffenheit oder der voraussichtlichen Verwendungszwecke oder -arten des Stoffes,
2. 2.Ziffer 2
   neue Erkenntnisse über die Wirkung gemäß § 16 Abs. 2,neue Erkenntnisse über die Wirkung gemäß Paragraph 16, Absatz 2,,
3. 3.Ziffer 3
   Änderungen der in Verkehr gesetzten Mengen des Stoffes, wenn sich dadurch eine Überschreitung der Mengenschwellen des § 10 Abs. 1 oder 2 ergibt,Änderungen der in Verkehr gesetzten Mengen des Stoffes, wenn sich dadurch eine Überschreitung der Mengenschwellen des Paragraph 10, Absatz eins, oder 2 ergibt,
4. 4.Ziffer 4
   die Einstellung des Herstellens oder des Inverkehrsetzens des Stoffes und
5. 5.Ziffer 5
   Änderungen des Herstellungsverfahrens, der verwendeten Ausgangsstoffe und ihrer toxikologisch bedeutsamen Verunreinigungen

1. (2)Absatz 2,Ferner sind vom Anmeldepflichtigen die jährlich hergestellten oder in Verkehr gesetzten Mengen des Stoffes spätestens drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres schriftlich mitzuteilen.
2. (3)Absatz 3,Für gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 und 3 meldepflichtige Stoffe besteht hinsichtlich der jährlich in Verkehr gesetzten Mengen sowohl eine erstmalige als auch eine weitere periodische Mitteilungspflicht. Die erstmaligen Mitteilungen haben spätestens drei Monate nach dem Inverkehrsetzen, die weiteren periodischen Mitteilungen spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres schriftlich zu erfolgen.Für gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 meldepflichtige Stoffe besteht hinsichtlich der jährlich in Verkehr gesetzten Mengen sowohl eine erstmalige als auch eine weitere periodische Mitteilungspflicht. Die erstmaligen Mitteilungen haben spätestens drei Monate nach dem Inverkehrsetzen, die weiteren periodischen Mitteilungen spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres schriftlich zu erfolgen.
3. (4)Absatz 4,Für gemäß § 5 Abs. 1 Z 5 meldepflichtige Stoffe gilt Abs. 3 mit der Maßgabe, daß die erstmaligen Mitteilungen spätestens drei Wochen vor der Ausfuhr schriftlich zu erfolgen haben.Für gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 5, meldepflichtige Stoffe gilt Absatz 3, mit der Maßgabe, daß die erstmaligen Mitteilungen spätestens drei Wochen vor der Ausfuhr schriftlich zu erfolgen haben.
4. (5)Absatz 5,Kommt der Hersteller oder Importeur seiner Mitteilungspflicht gemäß Abs. 2, 3 oder 4 nicht nach, so hat die Anmeldebehörde mit Bescheid das Herstellen oder das Inverkehrsetzen des betreffenden Stoffes zu verbieten. Dieses Verbot ist nach Einlangen der entsprechenden Mitteilungen unverzüglich aufzuheben.Kommt der Hersteller oder Importeur seiner Mitteilungspflicht gemäß Absatz 2, 3, oder 4 nicht nach, so hat die Anmeldebehörde mit Bescheid das Herstellen oder das Inverkehrsetzen des betreffenden Stoffes zu verbieten. Dieses Verbot ist nach Einlangen der entsprechenden Mitteilungen unverzüglich aufzuheben.
5. (6)Absatz 6,Die Anmeldebehörde hat einem Hersteller oder Importeur, der ein berechtigtes Interesse an der Auskunft nachweisen kann, auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Stoff bereits angemeldet ist.