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Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung für Fertigwaren

§ 20. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung Vorschriften im Sinne der §§ 18 und 19 über die Kennzeichnung und die Gebrauchsanweisung für gefährliche Fertigwaren zu erlassen, soweit dies zur Vermeidung von besonderen Gefahren, die durch die Verwendung oder die Beseitigung gefährlicher Fertigwaren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt entstehen können, erforderlich ist und soweit diesen Erfordernissen nicht durch entsprechende Kennzeichnungsvorschriften auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, entsprochen ist. Paragraph 20, Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung Vorschriften im Sinne der Paragraphen 18 und 19 über die Kennzeichnung und die Gebrauchsanweisung für gefährliche Fertigwaren zu erlassen, soweit dies zur Vermeidung von besonderen Gefahren, die durch die Verwendung oder die Beseitigung gefährlicher Fertigwaren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt entstehen können, erforderlich ist und soweit diesen Erfordernissen nicht durch entsprechende Kennzeichnungsvorschriften auf Grund des Paragraph 32, des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 448, entsprochen ist.