Text

VI. ABSCHNITTrömisch sechs. ABSCHNITT

Überwachung, besondere Verfahrensvorschriften

Überwachung

§ 46. (1) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, hat der Landeshauptmann die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und darauf beruhender Verwaltungsakte, insbesondere hinsichtlich des Verkehrs mit den durch dieses Bundesgesetz erfaßten Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren, zu überwachen.Paragraph 46, (1) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, hat der Landeshauptmann die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und darauf beruhender Verwaltungsakte, insbesondere hinsichtlich des Verkehrs mit den durch dieses Bundesgesetz erfaßten Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren, zu überwachen.

1. (2)Absatz 2,Der Landeshauptmann hat sich bei der Überwachung fachlich befähigter Personen als Organe zu bedienen. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die fachliche Befähigung dieser Organe erlassen.
2. (3)Absatz 3,Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat den Bundesminister für Arbeit und Soziales von allen Anmeldungen gemäß § 4, Meldungen gemäß § 9 Abs. 2, Informationen und Mitteilungen gemäß § 11 und von Mitteilungen gemäß § 16 unverzüglich in Kenntnis zu setzen, soweit dies zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Arbeitsinspektion erforderlich ist. Soweit es zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Verkehrs-Arbeitsinspektion erforderlich ist, ist auch der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hievon in Kenntnis zu setzen.Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat den Bundesminister für Arbeit und Soziales von allen Anmeldungen gemäß Paragraph 4,, Meldungen gemäß Paragraph 9, Absatz 2,, Informationen und Mitteilungen gemäß Paragraph 11 und von Mitteilungen gemäß Paragraph 16, unverzüglich in Kenntnis zu setzen, soweit dies zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Arbeitsinspektion erforderlich ist. Soweit es zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Verkehrs-Arbeitsinspektion erforderlich ist, ist auch der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hievon in Kenntnis zu setzen.