Text

§ 59. (1) Vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellte Bewilligungen gemäß § 5 Abs. 2 des Giftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 235, zum Bezug einer bestimmten Menge von Gift (Giftbezugsscheine),Paragraph 59, (1) Vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellte Bewilligungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, des Giftgesetzes 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 235, zum Bezug einer bestimmten Menge von Gift (Giftbezugsscheine),

1. 1.Ziffer eins
   für deren Erlöschen kein Zeitpunkt festgesetzt wurde, sind noch bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Ausstellungstag gültig;
2. 2.Ziffer 2
   für deren Erlöschen ein Zeitpunkt festgesetzt wurde, sind bis zu diesem Zeitpunkt, längstens aber bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gültig.

1. (2)Absatz 2,Vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellte Bewilligungen gemäß § 5 Abs. 2 des Giftgesetzes 1951 für den Bezug einer unbestimmten Menge von Gift (Giftbezugslizenzen) sind bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gültig.Vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellte Bewilligungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, des Giftgesetzes 1951 für den Bezug einer unbestimmten Menge von Gift (Giftbezugslizenzen) sind bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gültig.
2. (3)Absatz 3,Anträge auf Erteilung einer Bewilligung zum Bezug von Gift gemäß § 5 Abs. 2 des Giftgesetzes 1951, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellt wurden und über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht entschieden ist, sind als Anträge im Sinne des § 29 zu behandeln.Anträge auf Erteilung einer Bewilligung zum Bezug von Gift gemäß Paragraph 5, Absatz 2, des Giftgesetzes 1951, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellt wurden und über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht entschieden ist, sind als Anträge im Sinne des Paragraph 29, zu behandeln.